- Während die Bundesregierung noch mit den Protesten von Landwirten und anderen Berufsgruppen zu tun hat, berät der Bundestag am Mittwoch über das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Es regelt genau die Einsparungen, die derzeit für so viel Unmut sorgen, darunter das Auslaufen der Subventionen für Agrardiesel.
- Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Bioenergie. Er fordert eine Anhebung des Ausbauziels für Biomasseanlagen sowie Anreize und verbesserte Rahmenbedingungen für den Umbau.
- Am späten Nachmittag tagt, wie jede Sitzungswoche, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung. Diesmal beschäftigt er sich vor allem mit sich selbst, nämlich mit der Gestaltung seiner weiteren Arbeit.
- Öffentliches Interesse ist dem Sitzungsauftakt am Donnerstag sicher. Denn das Plenum debattiert den Agrarpolitischen Bericht 2023 der Bundesregierung und wird dabei über viele Transformationsthemen der Landwirtschaft sprechen, die im Schlagabtausch der vergangenen Wochen eher untergegangen sind.
- Am frühen Abend steht zudem die abschließende Beratung eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion zur Rohstoffabhängigkeit Deutschlands auf der Tagesordnung. Sie will neue Rohstoffpartnerschaften initiieren und die heimische Rohstoffgewinnung stärken.
- Anschließend beraten die Abgeordneten in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“. Damit wird der rechtliche Rahmen für den Aufbau einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur geschaffen.
- Am Freitagvormittag geht es schließlich in erster Beratung um den Bericht der Bundesregierung zur Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Ihr allgemein festgestellter unbefriedigender Umsetzungsstand verspricht eine lebhafte Debatte.
- Bevor es ins Wochenende geht, nimmt sich der Bundestag am Freitagmittag dann noch der Frage an, ob die Chemie stimmt. Es geht um per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS), die sogenannten Ewigkeits-Chemikalien. Die CDU/CSU-Fraktion ist dafür, sie weiterzuverwenden, um die damit verbundene Wertschöpfung zu erhalten. ch