Exportkreditgarantien: BMWK kann Förderung von Gasprojekten verhindern

Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf klimapolitische Leitlinien für die Vergabe von staatlichen Exportkreditgarantien (auch bekannt als Hermes-Bürgschaften) geeinigt. Umstritten war vor allem, ob künftig noch neue Gas-Förderprojekte im Ausland finanziert werden dürfen. Weil Deutschland sich bei der Klimakonferenz in Glasgow zum Ausstieg aus der Finanzierung neuer fossiler Projekte verpflichtet hatte, wollten die Grünen diese ausschließen; Bundeskanzler Olaf Scholz drängte dagegen unter Berufung auf einen G7-Beschluss auf Ausnahmen, um Projekte wie die Erschließung eines neuen Gasfeldes im Senegal zu ermöglichen, für das er sich bei einem Besuch im vergangenen Jahr intensiv eingesetzt hatte.