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Lieferkettengesetz: Keine Mehrheit für Abschaffung

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Veröffentlicht: 06.12.2024,
Letzte Aktualisierung: 20.12.2024

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In der jüngsten Bundestagssitzung sorgte nicht nur das Lieferkettengesetz selbst für Aufregung.

Es war eine Bundestagsdebatte, in der besonders interessant ist, was nicht erwähnt wurde. Die Union brachte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein – doch weder im Antrag selbst noch in der Rede ihres Abgeordneten Maximilien Morseburg wurde erwähnt, dass das von der Union nun so heftig bekämpfte Gesetz bereits im Jahr 2021 von der Groko unter Mitwirkung der Minister Peter Altmaier und Gerd Müller beschlossen worden war. Und SPD und Grüne, die das Gesetz in der Debatte entschieden verteidigten, sagten wenig dazu, dass sowohl Olaf Scholz („Das kommt weg“) als auch Robert Habeck („Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“) kürzlich ebenfalls den Eindruck erweckt hatten, dass sie das Lieferkettengesetz komplett abschaffen wollen.  

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