Veröffentlicht: 15.05.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die bayerische Staatsregierung will den Städten und Gemeinden im Freistaat untersagen, kommunale Steuern auf Einweggeschirr und Essensverpackungen zu erheben. Das kündigte CSU-Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an. „Eine kommunale Verpackungssteuer im ‘To Go’-Bereich würde das Ziel einer grundsätzlichen und dauerhaften Entlastung der Gastronomie klar unterlaufen“, so Herrmann. Deshalb werde man das Kommunalabgabengesetz „schnellstmöglich“ ändern.