NGO kritisieren Wirtschaftseinfluss auf EU-Lieferkettengesetz

Bei der Positionierung des Rats für ein europäisches Lieferkettengesetz Ende November habe die Bundesregierung auf Druck der FDP zahlreiche Verwässerungen durchgesetzt, schreiben Armin Paasch von Misereor und Karolin Seitz vom Global Policy Forum Europe in einem Briefing der Initiative Lieferkettengesetz. Treibende Kraft sei dabei laut aktuellen Recherche von Correctiv das BMJ gewesen. Mehrfach habe das Ministerium „Leitungsvorbehalte“ eingelegt und dadurch ambitioniertere Vorschläge der drei anderen beteiligten Ministerien (BMAS, BMWK, BMZ) abgeschwächt. Auf der Strecke geblieben sei eine explizite Verpflichtung von Firmen zur Umsetzung ihrer Klimapläne oder die Vorgabe zur variablen Vergütung der Geschäftsleitung in Abhängigkeit von Klimazielen. Aufgenommen worden sei dagegen die Forderung nach einer Safe-Harbour-Lösung. Sie stand schon bei Überlegungen für das deutsche LKSG auf dem Wunschzettel großer Wirtschaftsverbände. Allerdings stammt die Idee ursprünglich aus dem BMAS.