Veröffentlicht: 21.06.2023,
Letzte Aktualisierung: 27.05.2025
Mit ihren Plänen, Rohstoffe künftig selbst als „strategisch“ und „kritisch“ einstufen zu können, verstößt die EU-Kommission gegen geltendes EU-Recht. Das ist das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (cep). Aus dieser Festlegung, die im Kommissionsentwurf für den Critical Raw Materials Act vorgesehen ist, würden sich für Kommission, Mitgliedstaaten und Unternehmen weitreichende Rechte und Pflichten ergeben, sagte cep-Jurist Götz Reichert. „Folglich handelt es sich um eine ,wesentliche’ Frage, die Rat und Parlament im Gesetzgebungsverfahrens entscheiden müssen – und nicht an die Kommission delegieren dürfen“.