Veröffentlicht: 30.08.2023,
Letzte Aktualisierung: 27.05.2025
Angesichts der Schuldenbremse wird zunehmend diskutiert, woher das Geld für die Reformagenda der Bundesregierung kommen soll. Eine Möglichkeit könnte das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel eröffnen, zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch zu gewinnen, dass „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben“ abgebaut werden. Allein die klimaschädlichen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen belaufen sich laut Umweltbundesamt (UBA) auf mindestens 65 Milliarden Euro jährlich.