Verkehr: Fridays for Future stellt eigenes Klimaschutzsofortprogramm vor

Die Organisation Fridays for Future hat am Montag ein eigenes Sofortprogramm für Klimaschutz im Verkehr vorgestellt – an dem Tag, an dem das Verkehrsministerium ein solches hätte vorlegen müssen, weil der Sektor die CO₂-Einsparziele aus dem Klimaschutzgesetz im Vorjahr nicht eingehalten hatte. „Nach geltender Rechtslage besteht eine ganz klare gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage eines Sofortprogramms“, sagt Fridays For Future-Anwältin Caroline Douhaire gegenüber der dpa. Viviane Raddatz, Klimachefin von WWF Deutschland, spricht von einem „wiederholten Rechtsbruch„, weil es schon das zweite Jahr in Folge kein Sofortprogramm für den Verkehrssektor gebe. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe mit Verweis auf das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung von Ende Juni zurück.