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Haushaltskrise

Wachstumschancengesetz im Haushaltsstreit

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Von Alex Veit

Veröffentlicht: 20.12.2023,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Debatte im Bundestag

Das Wachstumschancengesetz ist Teil des Streits um den Bundeshaushalt geworden und kann, anders als von der Ampel-Koalition geplant, nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten. Denn zuvor müssen sich Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss vor allem noch über die finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern einigen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn bestritt eine Blockadehaltung, die seiner Partei von der Ampelkoalition vorgeworfen wurde. Vielmehr könne es keine Einigung geben, solange der Haushalt für 2024 nicht beschlossen sei.

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