Veröffentlicht: 22.02.2023,
Letzte Aktualisierung: 27.05.2025
Wegen Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie hat die EU-Kommission acht Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, darunter Deutschland. Bereits Anfang 2022 hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Denn die Ende 2019 in Kraft getretene Richtlinie hätten alle Mitgliedsstaaten bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umsetzen müssen. Im Bundesrat hatte kürzlich die CDU/CSU-Fraktion die Verabschiedung eines Hinweisgeberschutzgesetzes in Deutschland blockiert.