Analyse

AI Act: Ausschüsse einigen sich – die Diskussion geht weiter

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Von Corinna Visser

Veröffentlicht: 12.05.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Der Kompromiss steht: Mit großer Mehrheit haben sich die federführenden Ausschüsse im EU-Parlament auf eine gemeinsame Position zum AI Act geeinigt. Das steht der Bundesregierung noch bevor.

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Mit einer klaren Mehrheit haben die Mitglieder der federführenden Ausschüsse für Binnenmarkt und Bürgerliche Freiheiten (IMCO und LIBE) im EU-Parlament ihre Position zum AI Act beschlossen. Am Ende stimmten 83 Abgeordnete für das Kompromisspapier, bei sieben Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. Die Abstimmung im Plenum soll in der Sitzung vom 12. bis 15. Juni stattfinden.

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