AI Act: Der Kompromiss wackelt

Es war schwer genug, in den federführenden Parlamentsausschüssen eine gemeinsame Position zum AI Act zu finden. Bei der Abstimmung am Donnerstag könnte es dennoch Überraschungen geben, nicht alle stehen hinter dem Kompromiss der Berichterstatter. Auch die Trilogverhandlungen werden nicht leicht.

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Am Donnerstagvormittag wird es spannend im Raum 200 des Churchill-Gebäudes des Europäischen Parlaments in Straßburg. Dann stimmen die Abgeordneten in den federführenden Ausschüssen – Binnenmarkt (IMCO) und Bürgerliche Freiheiten (LIBE) – über ihren Kompromissvorschlag zum AI Act ab. Eigentlich hatten sich die Schattenberichterstatter in den Verhandlungen darauf geeinigt, alle erzielten Kompromisse zu unterstützen.

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