Veröffentlicht: 12.01.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Die Einigung über den AI Act hat doch nicht das vom Parlament gewünschte Ergebnis gebracht. Vor allem die FDP, allen voran Schattenberichterstatterin Svenja Hahn, lehnen die im aktuellen Gesetzestext vorgesehene Einigung über das umstrittene Thema biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ab. Es sei „unsäglich“, dass die spanische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt habe, dass der finale Gesetzestext in entscheidenden Punkten nicht mehr der Trilog-Einigung entspreche, findet Hahn.