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Künstliche Intelligenz-Verordnung

AI Act: Der mühsam gefundene Kompromiss ist in Gefahr

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Veröffentlicht: 12.01.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

AI Act: Anstoßen auf die Einigung im Trilog. Von links nach rechts: Carme Artigas, Thierry Breton, Brando Benifei und Dragoș Tudorache.
Stießen im Dezember auf die Einigung im Trilog zum AI Act an: Die spanische Verhandlerin des Rates, Carme Artigas, Kommissar Thierry Breton sowie die Berichterstatter Brando Benifei und Dragoș Tudorache.
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Die Einigung über den AI Act hat doch nicht das vom Parlament gewünschte Ergebnis gebracht. Vor allem die FDP, allen voran Schattenberichterstatterin Svenja Hahn, lehnen die im aktuellen Gesetzestext vorgesehene Einigung über das umstrittene Thema biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ab. Es sei „unsäglich“, dass die spanische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt habe, dass der finale Gesetzestext in entscheidenden Punkten nicht mehr der Trilog-Einigung entspreche, findet Hahn.

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