DMA-DSA: Rat verabschiedet Allgemeine Au • Table.Briefings

Die Verhandlungsposition des Rats zum „Digital Markets Act“ und zum „Digital Services Act“ steht fest. Doch trotz der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten meldeten viele Hauptstädte einen ganzen Katalog von Nachbesserungsvorschlägen an, mit dem sie nächstes Jahr in den Trilog mit Europaparlament und Kommission ziehen.

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Es ist ein Erfolg für die portugiesische und die slowenische Ratspräsidentschaft: Knapp elf Monate nach Vorschlag der Kommission hat der Rat gestern seine Verhandlungsposition zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) festgezurrt. Die Gesetzesvorhaben, die die Marktmacht der Big-Tech-Unternehmen regulieren, faire Wettbewerbsbedingungen online schaffen sowie die Grundrechte im Internet wahren sollen, haben Signalwirkung über die Europäische Union hinaus. Obwohl die Mitgliedstaaten im Wettbewerbsfähigkeitsrat gestern die Allgemeinen Ausrichtungen (DMA, DSA) annahmen, meldeten viele Nachbesserungswünsche an.

DMA-DSA: Rat verabschiedet Allgemeine Ausrichtungen

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