DSA: Was der Kompromiss im Europaparlame • Table.Briefings

Der Digital Services Act geht im Europaparlament auf die Zielgeraden: Die Berichterstatterin Christel Schaldemose hat die Vertreter der anderen Fraktionen von ihren Kompromissen überzeugen können. Nächste Woche stimmt der Binnenmarktausschuss darüber ab, wir beleuchten die wichtigsten Punkte des Kompromisses.

Genau vor einem Jahr stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Digital Services Act vor. Das Gesetz soll die Pflichten von Online-Anbietern neu regeln, Grundrechte von Nutzer:innen schützen und illegale Online-Inhalte bekämpfen. Folgen soll das „neue digitale Grundgesetz“ dabei den Grundsätzen der E-Commerce-Richtlinie von 2000. Nachdem der Rat seine Verhandlungsposition am 25. November festgezurrt hat (Europe.Table berichtete), stehen nun auch im Europaparlament alle Zeichen auf Einigung: In knapp einer Woche, am 13. und 14. Dezember, soll der Binnenmarktausschuss (IMCO) über den Schaldemose-Bericht abstimmen.

DSA: Was der Kompromiss im Europaparlament vorsieht

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