Digital Services Act: Worum im Trilog ge • Table.Briefings

Zum Auftakt des DSA-Trilogs steht vor allem ein Punkt auf der Agenda: Die Festlegung der Hauptstreitpunkte, über die in den kommenden Wochen verhandelt werden soll. Auch wenn die Akteure bei den großen Linien weitgehend einig zu sein scheinen, könnten die Unterschiede zwischen Rats- und Parlamentsposition doch einige Verhandlungstage in Anspruch nehmen.

Nachdem das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition am 20. Januar verabschiedet hat (Europe.Table berichtete), startet heute Nachmittag der Trilog zum Digital Services Act mit dem Rat und der Kommission. Aus einem internen Parlamentsdokument, das Europe.Table vorliegt, wird klar, dass Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) bei der ersten Trilog-Sitzung den Fokus auf drei Themenbereiche legen möchte: Verbraucherschutz (Dark Patterns, Sorgfaltspflichten für Online-Marktplätze, personalisierte Werbung, Empfehlungssysteme, Recht auf Schadensersatz), Ausnahmeregelungen für Klein- und Kleinstunternehmen und spezielle Vorgaben für sehr große Plattformen (VLOPs).

Digital Services Act: Worum im Trilog gerungen wird

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