Analyse

Fiskalregeln: Kommission geht nur wenig auf Berlin zu

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Veröffentlicht: 23.04.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

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Die EU-Kommission scheint bereit, der Bundesregierung bei der geplanten Reform der EU-Fiskalregeln ein Stück weit entgegenzukommen. So wird in der Brüsseler Behörde diskutiert, den eigenen Ansatz einzeln mit den Mitgliedstaaten ausgehandelter Schuldenabbaupfade mit einheitlichen Benchmarks zu flankieren, wie Berlin es fordert. Allerdings müsse man dabei berücksichtigen, dass es im Rat eine Mehrheit für den Kommissionsansatz gebe, heißt es in Brüssel.

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Christian Lindner Europapolitik