EU schaut zu: Spyware-Skandal in Griechenland

Enttäuscht zeigt sich die Berichterstatterin Sophie in ´t Veld (Renew) von den bisherigen Aufklärungsbemühungen. Am gestrigen Sonntag fordert sie: Jeder Stein müsse umgedreht, Europol in die Ermittlungen einbezogen werden. Für die Liberale besteht kein Zweifel, dass der Einsatz von Spyware wie NSOs Pegasus oder Intellexas Predator in EU-Mitgliedstaaten politisch motiviert ist. Die Überwachungsskandale seien ein gesamteuropäisches Problem: „Es betrifft direkt die EU-Institutionen. Abgeordnete, Kommissare, Kommissionsmitarbeiter und Minister waren Ziele. Und zugleich sitzen Täter im Europäischen Rat“, sagt in ´t Veld.