EVP sucht nach Mehrheiten für Regulierun • Table.Briefings

Die Christdemokraten fordern eine Regulierungspause, konnten sich damit aber beim Lieferkettengesetz nicht durchsetzen. Bei den nächsten Streitthemen hängt nun viel an den Liberalen. Die wollen sich aber nicht vereinnahmen lassen – und von Fall zu Fall entscheiden.

Die Mehrheit für den Wolters-Bericht zum EU-Lieferkettengesetz fiel denn doch deutlicher aus, als viele erwartet hatten – Daniel Caspary und Angelika Niebler wohl eingeschlossen. Die beiden Co-Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament hatten sich innerhalb der EVP-Fraktion dafür eingesetzt, den im Rechtsausschuss ausgehandelten Kompromiss geschlossen abzulehnen – und das Gesetzesvorhaben so möglichst zu Fall zu bringen. Knapp 50 christdemokratische Abgeordnete aber zogen nicht mit: Sie stimmten für den Kompromiss von Berichterstatterin Lara Wolters (S&D), ebenso wie die allermeisten Abgeordneten der liberalen Renew-Fraktion.

EVP sucht nach Mehrheiten für Regulierungspause

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