Gipfel fordert schlankere Beihilfeverfah • Table.Briefings

Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig: Die Genehmigungsprozesse für Staatshilfen für klimafreundliche Technologien sollen schneller und vorhersehbarer werden. So wollen sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas bewahren. Neue EU-Gelder soll es dafür zunächst nicht geben, die vorhandenen Mittel aber flexibler eingesetzt werden.

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Als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) setzt die EU auf eine gezielte Lockerung der Beihilfe-Regeln für klimafreundliche Technologien. Die Prozeduren für staatliche Beihilfen sollten „einfacher, schneller und vorhersehbarer“ werden, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Subventionen und Steuervorteile für grüne Industrien müssten „gezielt, vorübergehend und angemessen“ sein. So soll eine Verzerrung des Wettbewerbs vermieden und der Binnenmarkt gesichert werden.

Gipfel fordert schlankere Beihilfeverfahren

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