Macron drückt seine Rentenreform durch

Als Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne die Entscheidung vor der Nationalversammlung verkündete, wurde sie ausgebuht: Die umstrittene Rentenreform wird mit dem Verfassungsparagrafen 49.3 durchgesetzt. Opposition und Gewerkschaften wollen sich damit nicht abfinden.

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Präsident Emmanuel Macron hatte in einer Beratung mit seinen Ministern im Élysée-Palast die Entscheidung für diesen Sonderweg getroffen, der vorsieht, ein Gesetzesprojekt ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. In der Beratung ging es nicht nur um die Erhöhung des offiziellen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre, sondern vor allem auch um den zukünftigen Handlungsspielraum des Präsidenten.

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