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Italien

Italien: Was Meloni mit der Verfassungsreform erreichen will

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Veröffentlicht: 07.08.2024,
Letzte Aktualisierung: 07.08.2024

Giorgia Meloni will ernst machen mit der Verfassungsreform. Dazu könnte es unter Umständen sogar ein Referendum brauchen.
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Kaum war der Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit Ende Juli veröffentlicht, machten die ersten Fake-News die Runde: Brüssel lehne die Verfassungsreform Italiens ab, hieß es unter anderem. „Der Bericht lässt alle Befürchtungen wieder aufleben, die wir wiederholt über die negativen Auswirkungen der Direktwahl des Regierungschefs geäußert haben“, schreibt zum Beispiel Dario Parrini, Senator des Partito Democratico, auf seiner Facebook-Seite.

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Italien Giorgia Meloni