NGO-Transparenz: Was dran ist an den For • Table.Briefings

Als Konsequenz von Katargate fordern die Christdemokraten stärkere Transparenzregeln für Nichtregierungsorganisationen. Doch Fight Impunity und Co fielen nicht durchs Raster, weil sie NGOs waren. Sondern weil EU-Kommission, Europaparlament und belgische Behörden die Einhaltung der geltenden Regeln nicht ausreichend kontrollierten.

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„Der Korruptionsfall Kaili/Panzeri hätte durch ausreichende Transparenz bei NGOs verhindert werden können“, sagte Markus Pieper am Montag im Plenum des Europaparlaments. Der CDU-Politiker fordert bereits seit Jahren mehr Offenlegungspflichten – 2017 war er Berichterstatter eines Initiativberichts zur Transparenz von NGOs. Doch die EVP zog den Bericht aufgrund des Widerstands der Zivilgesellschaft sowie des linken Flügels im Parlament zurück.

NGO-Transparenz: Was dran ist an den Forderungen der EVP

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