Analyse

Produkthaftung und KI: Kommission arbeitet an neuen Vorschriften

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Von Eugenie Ankowitsch

Veröffentlicht: 02.02.2022,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Seit 1985 gilt die Produkthaftungsrichtlinie. Seither hat sich die Produktwelt vor allem durch die Digitalisierung stark verändert. Es ist fraglich, ob die Richtlinie im Zeitalter intelligenter und KI-basierter Produkte und Dienstleistungen noch genügend Rechtssicherheit und Verbraucherschutz bietet. Die Kommission will nachschärfen.
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Die Produkthaftungsrichtlinie gilt für alle beweglichen Produkte unabhängig von der von ihnen verwendeten Technologie, und daher eigentlich auch für Künstliche Intelligenz-gesteuerte Produkte. Sie soll Schutz auf einer Ebene bieten, die von der nationalen verschuldensabhängigen Haftung allein nicht abgedeckt ist. Mit ihr wird ein System der verschuldensunabhängigen Haftung des Herstellers.

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