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Russland

Sanktionen: Weshalb Berlin eine schärfere „No-Russia-Klausel“ verhindert

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Veröffentlicht: 20.06.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch bei Chins Staatschef Xi Jinping.
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Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU haben sich am Donnerstag doch noch auf das 14. Sanktionspaket geeinigt, allerdings ohne Verschärfung bei der sogenannten „No-Russia-Klausel“. Diese sollte auf Tochterunternehmen von EU-Firmen ausgeweitet werden, um bekannte Schlupflöcher im umfassenden Sanktionsregime gegen Russland zu schließen. Auf Weisung aus Berlin musste der deutsche EU-Botschafter sich gegen die Ausweitung stellen und bekam dafür einiges an Kritik von den europäischen Partnern zu hören. Auf einmal war es Deutschland und nicht etwa Ungarn, das für Verzögerung sorgte.

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