Analyse

Spanien: Proteste gegen Amnestie-Abkommen

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Veröffentlicht: 12.11.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

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Das Amnestieabkommen zwischen der sozialistischen PSOE-Partei und den separatistischen Parteien Junts und Esquerra Republicana por Catalunya (ERC), das die Amtseinführung des Sozialisten Pedro Sánchez ermöglichen soll, hat eine Welle von Protesten ausgelöst. Diese reicht von der Justiz über die Zivilgesellschaft bis hin zu prominenten sozialistischen Politikern. Die von Junts und der PSOE am vergangenen Donnerstag getroffene Vereinbarung enthält mit dem Begriff „lawfare“ einen Hinweis auf die Justizialisierung der Politik sowie die Absicht, die Schulden Kataloniens gegenüber dem Staat zu erlassen. Verschiedene Justizverbände sehen in dem Abkommen eine Bedrohung für die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz.

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