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Europaparlament

Vor der Wahl: Zweite Von-der-Leyen-Koalition steht

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Veröffentlicht: 17.07.2024,
Letzte Aktualisierung: 17.07.2024

Um 13 Uhr steht die Wahl der Kommissionspräsidentin im Europaparlament an.
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Die Ursula-von-der-Leyen-Koalition steht. Die Chefs der Fraktionen von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen sind sich über die politischen Inhalte, die personalpolitischen Aspekte sowie den Zuschnitt und die Aufwertung von Ausschüssen einig. Die inhaltlichen Forderungen der drei Fraktionen sollen sich in den Leitlinien wiederfinden, die Ursula von der Leyen an diesem Donnerstagmorgen den Fraktionschefs übermittelt. Die Verhandlungen, die seit der Europawahl geführt wurden, gelten damit als abgeschlossen. Es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass von der Leyen heute als Kommissionspräsidentin wiedergewählt wird. Eine gemeinsame Erklärung der Fraktionschefs der Plattform ist nach jetzigem Stand nicht geplant.

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