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Desinformation

Wahlversprechen: Demokratieschild sucht Daseinsberechtigung

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Von Eric Bonse

Veröffentlicht: 29.04.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die EU-Kommission will gegen Desinformation vorgehen.
Die EU-Kommission will Wahlen besser gegen Desinformation und ausländische Einmischung schützen. Doch ein Vorschlag lässt auf sich warten, es gibt interne Probleme. Im Europaparlament wächst das Unverständnis.
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Es war ein zentrales Wahlversprechen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir müssen mehr zum Schutz unserer Demokratie tun. Deshalb werde ich einen neuen europäischen Demokratieschild vorschlagen“, schrieb von der Leyen im Juli 2024 in den „Political Guidelines“ für ihre neue Kommission.

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