Wie systematisch Macron Europapolitik macht

Emmanuel Macron ist der erste Präsident, der die Europapolitik in die Innenpolitik Frankreichs so weitreichend integriert hat, stellt Eric Maurice, Leiter des Brüsseler Zweigs der Schuman-Stiftung, fest. „Wir kommen an einen Punkt, an dem bestimmte französische Ideen in Europa viel besser akzeptiert werden. Dies gilt zum Beispiel für die strategische Autonomie, die industrielle Souveränität oder den CO2-Grenzausgleich„, stellt er fest.

Die Geschichte des CO2-Grenzausgleichs (CBAM) spricht für sich: Ursprünglich vom französischen Präsidenten Jacques Chirac vorgeschlagen und von Nicolas Sarkozy gefordert, der erklärte, dass „diejenigen, die Schmutz produzieren, dafür bezahlen müssen“, stieß das Projekt einer CO2-Steuer an den EU-Grenzen bei den europäischen Partnern Frankreichs auf Misstrauen. François Hollande hatte es dennoch erneut auf den Tisch gebracht, jedoch ohne weiteren Erfolg. Dann setzte sich Emmanuel Macron weiter für diese Position ein. In Brüssel ist sie nun beschlossene Sache.