Dessert

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Veröffentlicht: 17.09.2021,
Letzte Aktualisierung: 19.07.2022

Politisch hat Margrethe Vestager in ihrem Feldzug gegen aggressive Steuergestaltung viel erreicht. Juristisch ist das Bild hingegen gemischt: Zwei ihrer Beihilfeentscheidungen wegen allzu zuvorkommender Behandlung von Unternehmen durch nationale Steuerbehörden hat das EU-Gericht in erster Instanz gekippt. Darunter, ausgerechnet, die spektakuläre Anordnung der Wettbewerbskommissarin, Irland möge 13 Milliarden Euro von Apple nachfordern. Die Entscheidung hatte den weltweiten Ruhm Vestagers als unerschrockene Hüterin des Wettbewerbs begründet.

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Apple Belgien Irland Margrethe Vestager Beihilfen Beihilfenrecht