Veröffentlicht: 10.10.2022,
Letzte Aktualisierung: 10.10.2022
US-Präsident Joe Biden hat sich lange Zeit gelassen. Jetzt endlich hat er die präsidentiellen Verfügungen unterschrieben, auf deren Basis nun ein neuer Anlauf für eine Anerkennungsentscheidung der EU unternommen werden kann, um Daten aus der EU in die USA transferieren zu dürfen. EU-Kommission und US-Regierung sind optimistisch, dass die neue Regelung auch nach einer Überprüfung durch den EuGH noch Bestand hätte. Datenschützer dagegen sind skeptisch, sie glauben, dass es sich am Ende um alten Wein in neuen Schläuchen handeln könnte. Mein Kollege Falk Steiner kennt die Details.