Veröffentlicht: 17.10.2022,
Letzte Aktualisierung: 17.10.2022
dass in bürokratischen Institutionen wie dem EU-Parlament die Mühlen nur langsam mahlen, ist kein Geheimnis. Es dauert oft Monate, bis das EU-Parlament mal anfängt, sich mit einem Gesetzesvorschlag zu befassen. Grund dafür sind Streitereien der Ausschüsse über die Zuständigkeiten, wie meine Kollegin Corinna Visser analysiert. Welcher Ausschuss welche Dossiers bekommt, darüber gibt es immer wieder Konflikte – oft politischer Natur statt inhaltlicher. Nun soll der Prozess gestrafft und die Geschäftsordnung des Hauses aus dem Jahr 1999 überarbeitet werden.