Veröffentlicht: 13.12.2022,
Letzte Aktualisierung: 13.12.2022
im Streit um Milliardenzahlungen an Ungarn zeichnet sich eine Lösung ab. Die EU-Botschafter einigten sich am Abend mit qualifizierter Mehrheit darauf, EU-Fördermittel in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro einzufrieren – und nicht 7,5 Milliarden, wie zunächst geplant. Damit reagieren sie auf (bescheidene) Fortschritte in Ungarn bei Rechtsstaat und Finanzverwaltung. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren bestätigt werden, dies ist für Mittwoch geplant. Sie ist mit der Hoffnung verbunden, dass Ungarn sein Veto gegen Finanzhilfen für die Ukraine und die globale Mindeststeuer für Unternehmen zurückzieht.