Veröffentlicht: 12.12.2023,
Letzte Aktualisierung: 12.12.2023
Věra Jourová und Didier Reynders werden dem Vernehmen nach heute im „College“ zu Ungarn vortragen. Sie werden erklären, dass die Budapester Regierung die Voraussetzungen für die Auszahlung eines Teils der Gelder geschaffen hat, die die EU wegen Verstößen Ungarns gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere EU-Werte bislang zurückhält. Konkret geht es um rund zehn Milliarden Euro, die die Kommission wegen Angriffen Ungarns auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht ausgezahlt hat.