das Europäische Parlament erhöht den Druck auf Viktor Orbán. In der ersten Sitzungswoche des Jahres dürfte eine Mehrheit der Abgeordneten nächste Woche in Straßburg grünes Licht geben für den Bericht von Katarina Barley (SPD) zu den Grundrechten in der EU. Erstmals würde das Parlament damit den Rat auffordern, ein Verfahren nach Artikel 7 gegen den Mitgliedstaat Ungarn einzuleiten wegen „gravierender und andauernder Verstöße gegen EU-Werte“. Das steht in dem Bericht, den Vize-Präsidentin Barley mit viel Rückenwind im Libe-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (35 Ja- bei sechs Nein-Stimmen) durchgebracht hat. Das Verfahren wäre der erste Schritt, um die Daumenschrauben gegen Orbán weiter anzuziehen: Streichung von bestimmten Rechten des Mitgliedstaates samt der Stimmrechte im Rat.