Veröffentlicht: 26.01.2024,
Letzte Aktualisierung: 26.01.2024
die SPD beschließt am Sonntag Personal und Programm für die Europawahl. Die Listenplätze haben Bundespartei und Landesverbände bereits im Vorfeld weitgehend ausgekungelt, Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet höchstens mit vereinzelten Kampfkandidaturen. Auch der Entwurf des Wahlprogramms enthält wenig Überraschungen: Die SPD plädiert etwa für eine aktive Industriepolitik, will dafür das Beihilferecht „entschlacken“ (Kühnert) und den von Olaf Scholz schon lange betriebenen Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen in allen EU-Staaten durchsetzen.