Veröffentlicht: 08.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 08.02.2024
die EU-Lieferkettenrichtlinie sorgt einmal mehr für Ärger innerhalb der Ampelkoalition: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schickte gestern einen Brief an die übrigen EU-Mitgliedstaaten, in dem er Deutschlands Enthaltung in der Abstimmung am morgigen Freitag begründete und seine Kritik an der geplanten Richtlinie ausgiebig wiederholte. Dies sei nicht in der Bundesregierung abgestimmt, kritisierte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Die FDP beherrsche die Grundregeln des Regierungshandelns nicht.