heute stimmt das Europaparlament über die politische Einigung zum Renaturierungsgesetz ab. Das verwirrendste Gesetzgebungsverfahren der letzten zehn Jahre findet damit seinen Abschluss. In den Parlamentsausschüssen hatte es keine Mehrheit für den Bericht gegeben, im Plenum allerdings doch. Die christdemokratische EVP hatte es abgelehnt, den Vorschlag der Kommission überhaupt nur zu bearbeiten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellte sich gegen seine Parteifreundin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Rat hatte den Gesetzgebungsvorschlag der Kommission weitgehend entkernt. Im Trilog kam ein Kompromiss zustande, der stark vom ursprünglichen Kommissionsvorschlag abweicht und der nun vom Parlament angenommen werden soll.