Veröffentlicht: 06.03.2024,
Letzte Aktualisierung: 06.03.2024
bahnt sich da das nächste German Vote an? EU-Parlament und Rat haben sich in der Nacht zum Dienstag auf ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit geeinigt – ob die Ampel-Koalition die Einigung mitträgt, ist aber reichlich fraglich. Die FDP-Seite habe zuletzt politische Bedenken angemeldet, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Im Bundesfinanzministerium wird darauf verweisen, man wolle zunächst das Verhandlungsergebnis prüfen.