Veröffentlicht: 11.05.2023,
Letzte Aktualisierung: 11.05.2023
Kapital von bis zu 55 Millionen Euro, Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 363 Millionen Euro: Schon im kommenden Jahr könnte dem freiwilligen Pensionsfonds für Abgeordnete das Geld ausgehen. Eine Mehrheit im Parlament hat sich jedoch gegen den Antrag des Grünen-Politikers Daniel Freund ausgesprochen, der vorsah, Ex-Abgeordnete mit „ausreichenden Pensionen aus anderen Quellen“ aufzufordern, freiwillig auf ihre Ansprüche zu verzichten. Das Präsidium des Europaparlaments will demnächst in einer Sondersitzung beraten, wie es weitergehen kann. Welche Optionen es gibt und welche Politikerinnen und Politiker Anspruch auf eine Leibrente aus dem umstrittenen Fonds haben, weiß Markus Grabitz.