Veröffentlicht: 07.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 07.05.2024
die CDU beschließt heute auf ihrem Bundesparteitag in Berlin das vierte Grundsatzprogramm ihrer Geschichte – nach 1978, 1994 und 2007. Darin bekennt sich die Union sehr grundsätzlich zu Europa: Das gut zwei Seiten lange Europakapitel beginnt mit dem Satz: „Wir sind die deutsche Europapartei.“ Die Union ist bereit, weitere nationale Kompetenzen an Europa abzugeben. Dabei müsse aber der „Identitätskern unserer deutschen Verfassung“ gestärkt werden, heißt es dort. Etwa indem die nationalen Verfassungsgerichte innerhalb des europäischen Verfassungsgerichtsverbundes gestärkt würden.