Veröffentlicht: 16.11.2023,
Letzte Aktualisierung: 16.11.2023
für die Berliner Ampel-Koalition ist das Urteil aus Karlsruhe der Worst Case: 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat ihr das Bundesverfassungsgericht gestrichen. Geld, das im Bundeshaushalt und im mehrjährigen Finanzplan bereits fest verplant war. Der Richterspruch dürfte auch auf EU-Ebene spürbare Nachbeben auslösen.