Veröffentlicht: 04.05.2022,
Letzte Aktualisierung: 04.05.2022
noch am gestrigen Abend wollte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermitteln. Aller Voraussicht nach wird er heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament präsentiert. Wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell ankündigte, wird der Vorschlag neue Strafmaßnahmen gegen Akteure beinhalten, die gezielt Falschinformationen verbreiten. Zudem ist neben dem Vorgehen gegen Ölimporte aus Russland auch ein Ausschluss weiterer Banken aus dem internationalen Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen. Wir werden Sie natürlich auf dem Laufenden halten.