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Künstliche Intelligenz-Verordnung

AI Act: Die Lobbyarbeit geht weiter

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Veröffentlicht: 05.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Unter der belgischen Ratspräsidentschaft haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten den Kompromisstext zum AI Act einstimmig angenommen.

Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten haben am Freitag die im Dezember erzielte politische Einigung zum AI Act einstimmig angenommen. Allerdings haben sie der Kommission noch einige Aufgaben mit auf den Weg gegeben. Die Lobbyarbeit ist damit noch nicht beendet, da das Parlament ebenfalls noch zustimmen muss. Zudem muss die Kommission kurzfristig zentrale Praxisfragen klären, für die unter anderem Deutschland und Frankreich Aufträge erteilt haben. Hier stehen also weitere Entscheidungen an.

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