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Künstliche Intelligenz-Verordnung

AI Act: Parlamentsausschüsse stimmen zu

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Veröffentlicht: 13.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

AI Act: Abstimmungsergebnis im IMCO-LIBE-Ausschuss am 13. Februar 2023 um 09:43 Uhr.
Klares Ergebnis: In den Ausschüssen stimmten 71 Abgeordnete für den Kompromiss zum AI Act.

Der AI Act hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Die Abgeordneten in den beiden federführenden Ausschüssen für Binnenmarkt (IMCO) und Justiz (LIBE) haben den Kompromiss zum KI-Gesetz mit großer Mehrheit angenommen. Um 9:43 Uhr stand das Ergebnis fest: Von 86 abgegebenen Stimmen entfielen 71 auf Ja, bei acht Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

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