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Ampelfraktionen für länderübergreifende Wahllisten

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Veröffentlicht: 31.03.2023,
Letzte Aktualisierung: 06.06.2023

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition unterstützen Reformen des europäischen Wahlrechts. So sollten transnationale Listen eingeführt werden, die jeweils von den Spitzenkandidaten der Parteienfamilien angeführt werden, fordern SPD, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag ins Plenum eingebracht wurde. Daneben sprechen sie sich für eine Sperrklausel bei der Europawahl von zwei bis fünf Prozent in größeren Mitgliedstaaten aus.

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