Veröffentlicht: 07.04.2022,
Letzte Aktualisierung: 07.04.2022
Wegen Mängeln beim Datenschutz geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Man habe entschieden, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret geht es demnach darum, dass Deutschland der EU-Kommission noch keine Maßnahmen mitgeteilt hat, wie es die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung mit Blick auf die Arbeit der Bundespolizei umsetzt.