Veröffentlicht: 13.05.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

In die Debatte über einen europäischen Demokratieschild zum Schutz von Wahlen vor ausländischer Einmischung ist Bewegung gekommen. Der Berichterstatter des zuständigen Sonderausschusses im Europaparlament, Tomas Tobé (EVP, Schweden) schlägt die Einrichtung einer neuen „unabhängigen Struktur auf EU-Ebene“ vor. Diese müsse schnell und effizient gegen aktuelle Gefahren vorgehen, heißt es in einem Arbeitspapier, das Tobé in Brüssel vorgelegt hat.