Veröffentlicht: 02.12.2021,
Letzte Aktualisierung: 03.12.2021
Laut Parlamentskreisen soll die Abstimmung im Binnenmarktausschuss (IMCO) über den „Digital Services Act“ (DSA) nicht wie geplant am 9. Dezember stattfinden (Europe.Table berichtete), sondern in die Plenarwoche auf den 14. Dezember verschoben werden. Am Montag hatte die IMCO-Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) neue Kompromissvorschläge vorgelegt, wie „Contexte“ zuerst berichtet hatte. Die Vorschläge stehen heute und morgen im Fokus weiterer Verhandlungsrunden auf der technischen Ebene der Mitarbeiter. Das Kalkül: Am nächsten Montag soll dann die letzte politische Verhandlungsrunde zwischen Schaldemose und den Schattenberichterstattern der mitverhandelnden Ausschüsse stattfinden.