Veröffentlicht: 27.01.2022,
Letzte Aktualisierung: 04.02.2022
„Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein“ – so lautet das Credo der Europäischen Kommission bei den zwei zentralen Plattformgesetzen Digital Services Act und Digital Markets Act. Es bildet auch die Grundlage für die Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen, die die Behörde am Mittwoch präsentierte: „Die Erklärung stellt klar: Die Rechte, die wir offline haben, haben wir auch online„, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Das Vorhaben ist Teil der Mitteilung zur „Digitalen Dekade“, die die Kommission im März 2021 präsentiert hatte, um den digitalen Wandel in der EU bis 2030 zu gestalten.